8. April 2021

Zahlen oder nicht zahlen – das BGH Urteil wirft Fragen auf.

Erst nicht, jetzt doch – der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil erlaubt, dass Unternehmen ihren Kunden Extra-Gebühren bei Verwendung bestimmter Online-Bezahldienste auferlegen dürfen. Diese Entscheidung rührt daher, dass Händler für viele Zahlungsarten einen kostenpflichtigen Zahlungsdienstleister anbinden müssen. Einige Händler wollen die Kosten hierfür nicht tragen. Mit dem BGH-Urteil dürfen Händler die Kosten ab sofort an den Kunden weitergeben. Bei einer SEPA-Überweisung darf die Gebühr nicht erhoben werden, da hier keine kostenverursachende Partei beim Zahlungsprozess zwischengeschaltet ist. Für die Verbraucher ist dieses Urteil mehr als ungünstig, denn sie könnten zukünftig die Extra-Kosten für die Nutzung ihres Lieblingszahlungsdienstes tragen müssen. Und auch für Händler könnte sich eine solche offensichtliche Abwälzung der Kosten auf den Kunden als ungünstig erweisen, wenn sich Kunden deshalb gegen einen Online-Kauf oder für einen Wettbewerber entscheiden, der diese Kosten selbst trägt. Die Zukunft wird zeigen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf Zahlungsanbieter, Händler und Kunden tatsächlich haben wird und ob die Händler von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.